Der von der FPÖ zur Sitzung vom 29.10.2010 eingebrachte Dringlichkeitsantrag zum Thema Gehsteigherstellung in Pürstendorf wurde gemäß dem Beschluss vom 29.10.einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen
Zum Protokoll der Sitzung vom 29.10. 2010 wurde von der SPÖ der Einwand erhoben, dass nicht vermerkt wurde, dass die SPÖ Fraktion zum Punkt „Wasserabgabeordnung – Änderung“ beantragt hatte, Gespräche mit EVN Wasser zur Verbesserung der Wasserqualität aufzunehmen. Ebenso wurde von Grünen - Gemeinderätin Magdalena Frey beantragt, das Protokoll zum Tagesordnungspunkt Weiterführung Nachtzug/Discozug so abzuändern, dass nicht der Eindruck erweckt wird, die Gemeinde Ladendorf wäre für die Einstellung des Nachtzuges.
Die Vertreter der Ladendorfer Pendlerinitiative Werner Schier und Josef Böschatt berichteten vom am 1.10.2010 durchgeführten Sicherheitstag. Ziel derVeranstaltung, die gemeinsam von der LPi mit der Volksschule Ladendorf, Vertretern des Roten Kreuzes, der Polizei und den ÖBB durchgeführt wurde, war die Kinder auf die Gefahren auf den Straßen und im Bereich des Bahnhofs Ladendorf aufmerksam zu machen. Die Kinder wurden angeregt, als „Verkehrsdetektive“ selbst Gefahrenstellen zu erkennen und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Die LPI sagte zu, die Gemeinde gerne bei der Verbesserung der Verkehrssicherheit zu unterstützen und dem Gemeinderat die Präsentationsfolien zur Verfügung zu stellen.
Die Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Haushalts betragen € 3,539.400.-, die des außerordentlichen Haushaltes betragen € 125.000.- Der Schuldenstand zum 31.12. 2011 beträgt voraussichtlich € 2,788.800.- + Verbindlichkeiten aus dem Leasingvertrag für das Gemeindezentrum. Im Einzelnen ist dazu zu sagen, dass sich einzelne von Land und Bund vorgegebenen Ausgaben beträchtlich erhöht haben, wie z. B. Sozialhilfe und die NÖKAS-Beitrag (Finanzierung der niederösterreichischen Spitäler), die Einnahmen aber tendenziell sinken und der Spielraum für die Gemeinde daher immer knapper wird. Insbesondere im Bereich der Bedarfszuweisungen (Subventionen durch Bund und Land) sind Kürzungen zu erwarten. Es wurden, um diesem Trend entgegenzuwirken, in der Sitzung vom 29.10.2010 bei einigen Gebühren Erhöhungen beschlossen. Es soll auch auf das Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2010 gewartet werden, bevor irgendwelche Investitionen getätigt werden, um die Liquidität der Gemeinde zu sichern.
Einstimmig wird mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und der Grünen Alternative Ladendorf beschlossen, auf Antrag bedürftigen Personen für den Winter 2010/11 einen Heizkostenzuschuss von € 65.- zu gewähren. Die Voraussetzungen sind dieselben wie für den Landeszuschuss.
Die von der Wohnbaugesellschaft WET vorgelegten Musterverträge waren von der Notarin Dr. Neubauer überprüft worden. Es wurde einstimmig beschlossen, die Vorschläge der Notarin in die Verträge einzuarbeiten. Ebenso wurde auf Antrag von GR Frey (Grüne Alternative Ladendorf) beschlossen, eine unverbindliche Formulierung im Baurechtsvertrag § 6 so abzuändern, dass WET verbindlich haftet.
Da mit Wirkung vom 1.1.2011 ein neues NÖ Tourismusgesetz in Kraft tritt, wurde einstimmig eine Verordnung zur Aufhebung von Ortstaxen beschlossen.
Bgm Matzinger berichtete über die Gebarungsprüfungen vom 19.10. und 3.12.2010
Die Firma Füger-Putz GmbH, 2125 Neubau ersuchte im Rahmen der Jungunternehmerförderung um 50% Nachlass der Kommunalsteuer. Nachdem diese Förderung nur für die ersten 3 Jahre gilt und bereits in Anspruch genommen wurde, wurde der Antrag einstimmig abgelehnt.
a) Hr. Pauschitz und Fr. Mag. Beranek, 2126 Ladendorf, Untere Kellergasse 2 kaufen ein Teilstück der angrenzenden Parzelle 3262 dazu und ersuchten die Gemeinde um Verkauf eines Teilstücks der danebenliegenden öffentlichen Parzelle 115/4 im Ausmaß von 8m2. Einstimmig wurde beschlossen, die bezeichnete Teilfläche um € 2,20 pro m2 zu verkaufen. Kosten für Vertrag und Verbücherung gehen zu Lasten der Käufer.
b) Hr. Zuhla, Pürstendorf 43 ersuchte um Verpachtung eines Teilstücks der angrenzenden Parzelle Nr. 543, Kg Pürstendorf, im Ausmaß von 12m2. Mit den Stimmen von ÖVP (außer GR Kraft), SPÖ, FPÖ und Grüner Alternative Ladendorf gegen die Stimme von GR Kraft (ÖVP) wurde beschlossen, die gegenständliche Fläche auf 99 Jahre um einen Pachtzins von € 20.-pro Jahr zu verpachten.
c) Hr. Vollmayr, Pürstendorf Nr. 8 ersuchte um Verkauf eine Teilstückes der Parzelle 109, Kg Pürstendorf. Einstimmig wurde beschlossen, das Ansuchen abzulehnen, da sich der öffentliche Regenwasserkanal auf dem Grundstück befindet.
Nachdem das NÖ Gebrauchsabgabenbesetz geändert wurde, musste eine neue Verordnung beschlossen werden. Einstimmig wurde beschlossen, dass die Gebrauchsabgabe nach den Tarifen des NÖ Gebrauchsabgabengesetzes mit den dort angeführten Höchstsätzen zu entrichten ist. Für Schanigärten wird abweichend davon ein Tarif von höchstens € 5.- pro Monat je angefangenen 10 m2 festgesetzt.
Einstimmig wurde zum Antrag der FPÖ beschlossen, eine Begehung mit der Straßenmeisterei durchzuführen und Machbarkeit und Finanzierung zu überprüfen. Der Gehsteig soll das Ortszentrum und die Häuser entlang der B40 am westlichen Ortsrand verbinden.
Bgm. Matzinger berichtete, dass in den Monaten Oktober bis Mai zukünftig die Belieferung der Gemeinde mit Wasser über das Versorgungsnetz Bisamberg erfolgen wird. Dadurch werden die Kalkwerte im Wasser reduziert. Weiters bereitet die Gemeinde die Erstellung einer Berechtigungskarte für die Müllentsorgung vor (Damit keine Ortsfremden in der Gemeinde ihren Müll entsorgen können). Um Kosten und Energie zu sparen, werden die Kirchen nur mehr bis 24:00 (auf Gemeindekosten) beleuchtet.
