Anwesenheit: 11 ÖVP(ab Punkt Verpachtung von Gemeindegrund 12), 4 SPÖ, 1 FPÖ, 1 Grüne
Bürgermeister Matzinger brachte einen Dringlichkeitsantrag betr. Förderung von Alternativenergien ein. Einstimmig wurde beschlossen, den Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen.
· Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Wurde einstimmig genehmigt.
· Rechnungsvoranschlag 2010
Einstimmig wurde der Voranschlag 2010 genehmigt. Die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Haushalts betragen € 3,280.700und die des außerordentlichen Haushalts € 300.000.-. Die voraussichtliche Verschuldung der Gemeinde beträgt zum Jahresende 2010 voraussichtlich € 3,200.825,99, dh. die Gemeinde ist mit ungefähr einem Jahresbudget verschuldet. Diese Schulden sind erster Linie durch Kanal - und Wasserleitungsbau entstanden und werden durch Anschluß- und Benützungsgebühren abgedeckt. Dazu kommen noch die Leasinggebühren, die bis incl. 2015 mit € 150.000 pro Jahr zu Buche schlagen, von 2016 bis 2030 mit € 130.000.-. Nachdem aufgrund der Wirtschaftskrise bei den Einnahmen aus den Ertragsanteilen ein Minus von ca. 12% erwartet wird, hat die Gemeinde nur einen sehr bescheidenen Spielraum. Wenn die Schätzungen halten, können aus dem ordentlichen Haushalt € 97.500 in den außerordentlichen Haushalt überführt werden. Damit werden Projekte der Gemeinde (teil)finanziert, der Rest müsste aus Förderungen kommen, die jedoch ihrerseits von der Finanzlage des Landes bzw. Bundes abhängig sind. Wie üblich ist Straßen- und Güterwegebau wieder stark vertreten mit € 145.000.-, ein größerer Brocken von € 87.000.- wird für den Bereich der Wasserversorgung benötigt, für Kanalbau sollen € 61.000.- und für die Digitalisierung des Flächenwidmungsplans sollen € 7.000.- verwendet werden.
· KG Ladendorf: Ansuchen um Verpachtung von Gemeindegrund
Von einem Anrainer wurde die Pachtung eines Grünstreifens am Markusweg mit einer Fläche von 7 x 40 m beantragt. Einstimmig wurde beschlossen, die Fläche um € 10.- pro Jahr zu verpachten, die Fläche darf jedoch nicht abgezäunt bzw. als Pferdekoppel verwendet werden.
· Heizkostenzuschuss
Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen und gegen die Stimme der FPÖ wurde beschlossen, einen Heizkostenzuschuss für den Winter 2009/10 von € 50.- zu gewähren. Ein Antrag der FPÖ, den Heizkostenzuschuss mit € 100.- festzulegen, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. In den Genuss dieser Hilfe können diejenigen BürgerInnen kommen, die die Voraussetzungen für die Gewährung des Heizkostenzuschusses des Landes NÖ erfüllen.
· Windkraftanlage
Das Ergebnis der Volksbefragung zum Windpark Ladendorf ging mit 53,48% zu 46,42% gegen die Umwidmung der entsprechenden Parzellen aus. Der Gemeinderat hatte in der Sitzung vom 20.10.2009 einstimmig beschlossen, das Ergebnis als bindend anzuerkennen. Es wurde daher einstimmig beschlossen, den Antrag der Firma Im Wind Operations GmbH auf Einleitung des Umwidmungsverfahrens von Grünland in Grünland-Windkraftanlage auf den benötigten Parzellen 2002, 2017, 2519, 2520, 2511, 2578, 2452 und 2430, Kg Ladendorf abzulehnen.
· Förderung von Alternativen Energieformen
Einstimmig wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, dass ab 2010 alternative Energieformen von der Gemeinde gefördert werden. Die einzelnen Fraktionen sollten bis zur nächsten Sitzung Vorschläge unterbreiten (Förderungshöhe, Modalitäten). Voraussetzung für die Förderung ist der Wohnsitz in der Gemeinde Ladendorf.
