Anwesend 11 ÖVP, 3 SPÖ, 2 FPÖ, 1 Grüne
Nachdem Hr. Roman Neubauer vom Zivilschutzverband zum Ortsstellenleiter-Stellvertreter bestellt worden war, überreichte ihm Bgm. Matzinger das Ernennungsdekret. Die FPÖ bracht einen Dringlichkeitsantrag zur Errichtung eines Gehsteiges in Pürstendorf ein. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen und gegen die Stimmen der FPÖ wurde die Aufnahme in die Tagesordnung abgelehnt und beschlossen, diesen Punkt auf die nächste Tagesordnung zu setzen.
Von der SPÖ Fraktion wurde Anträge zm Thema Brunnen SV Ladendorf und Gebührenanpassung eingebracht. Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und der Grünen und gegen die Stimmen der SPÖ wurde die Aufnahme in die Tagesordnung abgelehnt.
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23.9.2010 wurde einstimmig genehmigt und von den Zeichnungsberechtigten unterfertigt.
Nachdem von einer Notarin zugunsten von Hrn. Johann Wimmer ein Antrag zur Umwidmung der Grundstücke Nr. 35/2, 35/3 und 36 Kg Neubau gestellt worden war, berichtete Bgm. Matzinger, dass Teile der Parzellen 35/2, 36, 37/1, 37/2 und 38/1 lt. gültigem Flächenwidmungsplan die Widmung Bauland-Wohngebiet -Aufschließungszone A1 aufweisen. Die Voraussetzung zur Feigabe der Aufschließungszone ist die Vorlage eines Teilungskonzepts aller betroffenen Grundstücke. Da die Grundstücke verschiedenen Eigentümern gehören, wurde einstimmig beschlossen, dies der Notarin mitzuteilen.
Einstimmig wurde beschlossen, die Grundstücke Nr. 3206,3207 und 3208 Kg Ladendorf (Parkplatz und Grünfläche neben dem Friedenskreuz) um € 2.- pro m2 anzukaufen. Die Kosten der Verbücherung trägt die Käuferin.
Vom Ziviltechnikerbüro Kernstock wurde ein Kostenvoranschlag für die Errichtung eines Brunnens in der Höhe von € 32.400 vorgelegt. Einstimmig wurde beschlossen, Stellungnahmen von EVN-Wasser und der BH. Mistelbach einzuholen und den Punkt daher von der Tagesordnung abzusetzen.
Aufgrund der Finanzknappheit des Landes im Gefolge der Wirtschaftkrise forderte das Land NÖ
Aufgrund des steigenden Müllaufkommens steigen die Kosten für die Müllentsorgung ständig. Einstimmig wurde die Erhöhung der Abfallwirtschaftsgebühr und der Abfallwirtschaftsabgabe ab 1.1.2011 beschlossen.
Nachdem die Aufschließungsabgabe seit dem Jahr 2000 nicht erhöht wurde und inzwischen aber die Kosten für die Errichtung von Fahrbahn, Gehsteig und Beleuchtung kontinuierlich ansteigen, wurde einstimmig beschlossen, den Einheitssatz ab 1.1.2011 auf € 330.-zu erhöhen. Der alte Satz von € 305,23 ist nicht kostendeckend.
Aufgrund der finanziellen Lage der Gemeinde wurde einstimmig beschlossen: die 5%ige Ermäßigung der Aufschließungsabgabe bei Barzahlung und die Stundung der Aufschließungsabgabe in 5 unverzinsliche Halbjahresraten ist nicht mehr möglich. Ab 1.1. 2011 wird eine Zahlungsfrist von 3 Monaten gewährt. Bei einem Aufschub von mehr al 3 Monaten werden 4,5% Verzugszinsen in Rechnung gestellt.
Einstimmig wurde beschlossen, die Jungunternehmerförderung (50% Subvention der Kommunalsteuer) zu streichen. Einzelne Ansuchen müssen von Fall zu Fall im Gemeinderat behandelt werden.
Einstimmig wurde beschlossen, die Tarife ab 1.1.2011 für Hallenbad, Sauna und Turnsaalbenützung durch Private wie folgt anzuheben:
Einstimmig wurde beschlossen, dass die Tarife für die Benützung des Veranstaltungssaales im Gemeindezentrum Ladendorf ab 1.1. 2011 anzuheben: Großer Saal: Wintertarif € 300.-, Sommertarif € 200.-/ Tag; Seminarraum (Gemeinderatssitzungssaal) 200/Tag; Festwiese inkl. Schank € 120.-/Tag; Reinigungspauschale € 70.-/Tag; Organisationen aus der Gemeinde Ladendorf erhalten 10% Ermäßigung, karitative Veranstaltungen von Veranstaltern aus der Gemeinde erhalten 100% Ermäßigung, karitative Veranstaltungen auswärtiger Veranstalter erhalten 50% Ermäßigung.
Einstimmig wurde beschlossen, die Tarife anzuheben: Kofferrauminhalt Pkw €1,50 Anhänger pro m3
Da die bisher geübte Vorschreibungspraxis als zu aufwendig erachtet wurde, wurde einstimmig beschlossen, ab jetzt die Vorschreibung der Gebrauchsabgabe für das ganze Jahr im Rahmen der der Vorschreibung des 4 Quartals in Rechnung zu stellen.
Einstimmig wurde beschlossen, die Hundeabgabeverordnung an das Hundegesetz 1979 anzupassen und die Tarife wie folgt festzusetzen: Nutzhund jährlich € 6,54.- Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential und auffällige Hunde nach §2 u.3 NÖ Hundehaltegesetz pro Hund jährlich € 70.- alle übrigen Hunde pro Hund € 14.-
Einstimmig wurde beschlossen, die Verordnung der Gemeinde vom 22.5.1958 außer Kraft gesetzt wird, da auch das zugrunde liegende NÖ Lustbarkeitsabgabegesetz aufgehoben wurde.
Leider wird der tägliche Nachtzug nicht mehr weitergeführt, weil ein Teil der Gemeinden wie z. B. Mistelbach die Mitfinanzierung nicht mehr übernehmen wollen. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und der Grünen Alternative Ladendorf und gegen die Stimmen der FPÖ wurde aber zumindest die Weiterführung und Mitfinanzierung des so genannten Discozugs am Wochenende (Nacht Fr/Sa und Sa/So z. B. um 02:16 ab Wien Mitte) beschlossen.
