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Gemeinderatssitzung 23.9.2010
Anwesend 13 ÖVP, 3 SPÖ, 2 FPÖ, 1 Grüne
Von der FPÖ wurden 3 Dringlichkeitsanträge eingebracht. Zwei der Dringlichkeitsanträge zum Thema Bürgermeistertätigkeit und Entlohnung des Bürgermeisters und Buswartehäuschen Neubau wurden mit den Stimmen der übrigen Fraktionen und gegen die Stimmen der FPÖ nicht als dringlich angesehen und daher nicht auf die Tagesordnung genommen. Der 3. Antrag wurde unter der Bezeichnung „Unterstützung bei Wärmedämmmaßnahmen im privaten Bereich“ in die Tagesordnung aufgenommen.
Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls
Das Protokoll der Sitzung vom 5.7.2010 wurde einstimmig genehmigt und von den Zeichnungsberechtigten unterfertigt.
Kg. Ladendorf: Ankauf von Privatgrund (Friedenskreuz)
Der Gemeinde wurden der Parkplatz und die Wiesen neben dem Friedenskreuz (Grundstücke Nr. 3206, 3207 und 3208 Kg Ladendorf) zum Kauf angeboten. Der Preis für die 3 Parzellen im Ausmaß von 1.863 m2 wurde mit € 2.- pro m2 genannt. Einstimmig wurde Bgm. Matzinger beauftragt, diesbezüglich Verhandlungsgespräche zu führen.
Wir meinen, dass das Areal des Friedenskreuzes gut für Veranstaltungen geeignet ist. Die erwähnten Grundstücke sind bei Veranstaltungen wichtig und sollten daher in das Eigentum der Gemeinde übergehen.
Gemeindewappen – Beschlussfassung
Mit Ausnahmen von 2 ÖVP Gemeinderäten wurde der Entwurf des Gemeindewappens angenommen. Darauf ist eine Linde mit 5 Ästen, auf denen je 3 gestielte Blätter stehen, zu sehen. Das Wappen ist in den Farben Schwarz-Weiss-Grün gehalten. Farben der Marktfahne: Schwarz-Weiss-Grün
Jakobsweg – Vertragsabschluss
Der „Weinviertler Jakobsweg“ führt im Bereich der Kat. Gemeinde Garmanns ein Stück über einen Privatweg von Hrn. Metternich-Sandor. Metternich Sandor ist unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde die Wegerhaltungspflicht übernimmt, mit der Benützung des Weges einverstanden. Einstimmig wurde beschlossen, die diesbezügliche Vereinbarung abzuschließen.
KG. Ladendorf: Ankauf von Privatgrund (Schlossberg)
Einstimmig wurde beschlossen, das Grundstück Parzelle 192 Kg Ladendorf nicht anzukaufen. Es handelt sich um den Bereich der Kirchenstiege und Böschungsbereiche.
Bericht Kassaprüfung
Bgm. Matzinger präsentierte das Protokoll der Kassaprüfung. Lt. Bericht wurde Belegs- und Kassenführung für in Ordnung befunden.
Betreutes Wohnen Ladendorf: Sichtung der Verträge
Von der Wohnbaugesellschaft WET waren Musterverträge zum Projekt „Betreutes Wohnen“ übermittelt worden. Einstimmig wurde beschlossen, die Verträge in rechtlicher Hinsicht prüfen zu lassen und erst dann zu entscheiden.
Bericht Finanzausschuss
Nachdem nach Stand Jahresmitte ein Abgang von ca. € 80.000.- im Raum stand, sollten Maßnahmen beschlossen werden, die im laufenden Jahr einen ausgeglichenen Abschluss ermöglichen sollten und für die kommenden Jahre den zu erwartenden Mindereinnahmen entgegenzuwirken.
GGR Prinz teilte die Empfehlungen mit, die vom Finanzausschuss erarbeitet worden waren. Insbesondere sollten künftige Großprojekte hintangestellt werden beim Straßenbau 2010/11 sollte eingespart werden. Ebenso sollten Anschaffungen von allen Seiten beleuchtet werden (das sollte aber sowieso selbstverständlich sein) Einnahmenseitig sollten Gebühren und Tarife (z.B. Hallenbad) angepasst, sprich erhöht werden und die Jungunternehmerförderung (Kommunalsteuer) eingefroren werden. Ebenso soll Energie für Beleuchtung ( Gemeindezentrum, Kirchen, Meditationsweg, sonstige Gemeindeeinrichtungen) eingespart werden
Unterstützung bei Wärmedämmmaßnahmen im privaten Bereich
Einstimmig wurde beschlossen, zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen zu bilden. Die Arbeitsgruppe soll ein Konzept erarbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen. In die Arbeitsgruppe wurden berufen: GGR Prinz (ÖVP), GGR Heinz Schwarzmann (SPÖ), GR Gerhard Penka (FPÖ), GR Magdalena Frey (Grüne Alternative Ladendorf)
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