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Gemeinderatssitzung 5.7.2010
· Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles
· KG. Ladendorf: Ankauf von Privatgrund (Friedenskreuz)
· Gemeindewappen – Beschlussfassung
· Jakobsweg – Vertragsabschluss
· KG. Ladendorf: Ankauf v. Privatgrund (Schlossberg)
· Bericht Kassaprüfung
· Betreutes Wohnen Ladendorf: Sichtung der Verträge
· Bericht Finanzausschuss
Anwesend 14 ÖVP, 1 SPÖ, 2 FPÖ, 1 Grüne
Von Herrn GR. Hemerka /SPÖ wurde ein Dringlichkeitsantrag betr. einer verkehrstechnischen Überprüfung und Errichtung einer blinkenden Ampel und einer Erneuerung des Zebrastreifens für den Kreuzungsbereich Schulgasse/Lh210 eingebracht.
Mit 3 Für- und 15 Gegenstimmen (ÖVP – und Grüne Fraktion) wird der Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung abgelehnt.
Der Bürgermeister stellte aber fest, dass diesbezüglich bei der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach ein Antrag auf Überprüfung der Verkehrssituation gestellt werden wird. Wir meinen, dass dieser Antrag in Form eines normalen Antrags gestellt werden sollte, damit sich die GemeinderätInnen entsprechend informieren können.
Gemeindewappen – Beschlussfassung
Auf Grund fehlender Unterlagen wurde einstimmig beschlossen, die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Jakobsweg Weinviertel: Vertragsunterfertigung
Da der neu errichtete „Weinviertler Jakobsweg“ auch über einen Privatweg der Gutsverwaltung Huck (Parzelle Nr. 3713, KG Ladendorf) führt, wird die Pflicht zur Erhaltung des Weges vertraglich an die Gemeinde übertragen.
Betreutes Wohnen- Grundsatzbeschluss
Um ein konkretes Projekt erarbeiten zu können, ist eine grundsätzliche Willenserklärung des Gemeinderates erforderlich. Einstimmig wurde beschlossen, dass die Gemeinde Ladendorf das Grundstück Nr. 1165, Lindenallee, KG. Ladendorf für die Errichtung einer Wohnhausanlage zur Verfügung zu stellt, um das Projekt „Betreutes Wohnen“ zu ermöglichen.
KG. Ladendorf: Ansuchen um Grundankauf
Der Eigentümer des Grundstückes Ladendorf, Am Graben 1 ersuchte um den Verkauf des Gemeindegrundes vor seiner Liegenschaft. Es handelt sich dabei um eine ca. 50 m² große Fläche zwischen dem nordwestlichen Eck der Parzelle Nr. 1038 verlaufend zur westlichen Grundstücksgrenze der Parzelle Nr. 1030. Einstimmig wurde beschlossen, Herrn Ing. Johann Hirsch den Teilbereich der Parzelle Nr. 840/5 zu einem Preis von € 25,--/m³ zu verkaufen. Die Kosten für die Vertragserrichtung und Verbücherung gehen zu Lasten des Käufers.
Musikschule Staatz u. Umgebung: Ansuchen um Subvention
Einstimmig wurde beschlossen, dem Musikschulverband Staatz eine Subvention in Höhe von € 1.675,93 zu gewähren. Die gewährleistete Subvention wird mit der Kommunalsteuer für das Kalenderjahr 2009 in gegenverrechnet.
Z-Verfahren Garmanns: Übertragung u. Erhaltung gemeinsamer Grünanlagen
Im Zuge der Kommassierung in der Kat. Gemeinde Garmanns ist die Übernahme der neu errichteten Grünanlagen von der Zusammenlegungsgemeinschaft Garmanns in das öffentliche Gut der MG Ladendorf erforderlich.
Einstimmig wurde der Erklärung zur Übertragung und Erhaltung gemeinsamer Grünanlagen in der KG. Garmanns zugestimmt.
Subvention SC-Ladendorf
Der SC-Ladendorf erhielt in den letzten Jahren eine Subvention in Höhe von € 4.370,--. Von dieser Subvention wurde jedoch der Wasserverbrauch abgezogen, es wurde daher nur die Differenz ausbezahlt. Nach der Errichtung des separaten Trainingsplatzes erhöhte sich auch der Wasserverbrauch. Dadurch wurde die Subvention zur Gänze für den Wasserverbrauch verwendet.
Im Laufe der Diskussion stellte GR. Gail die Frage, ob es nicht kostengünstiger wäre Wasser aus einem Brunnen zu beziehen und anstatt Leitungswasser in Trinkwasserqualität zu verwenden. Einstimmig wurde beschlossen, bis zur nächsten Sitzung eine Kostenschätzung für die Errichtung einer Brunnenanlage einzuholen und dann weitere Maßnahmen zu beraten.
Grundsätzlich sehen wir das auch so, dass für die Bewässerung des Rasens keine Trinkwasserqualität notwendig ist und somit Brunnenwasser eine Lösung wäre, wenn nicht andere Gründe dagegensprechen (Grundwasserspiegel).
Berichte des Bürgermeisters:
Die Wohnhausanlage in der Kirchenzeile würde entgegen anders lautenden Gerüchten errichtet werden. Der Baubeginn würde sich durch die Bodenbeschaffenheit verzögern. Der Umbau in der Volksschule für die Nachmittagsbetreuung verläuft planmäßig. (Es wird eine Zwischenwand entfernt und neue Möbel angeschafft).
Im September oder Oktober soll eine Sperrmüllabfuhr und Altreifensammlung durchgeführt werden, dazu wurden Erkundigungen eingeholt.
Anschließend werden die Obmänner der verschiedenen Ausschüsse gewählt:
Finanzausschuss:
Anwesend: Peter Himmer, Karl Macher, Erich Zeiler und Alfred Prinz.
Abwesend: Heinz Schwarzmann
Zum Obmann wurde einstimmig gewählt: Alfred Prinz
Prüfungsausschuss:
Anwesend sind: Gerlinde Burger, Alois Huber, Josef Weil, Franz Mehwald.
Abwesend: Walter Hess
Zum Obmann wurde einstimmig gewählt: Walter Hess
Umweltgemeinderäte:
Anwesend: Helene Feilhammer, Erich Zeiler, Alfred Prinz und Markus Hemerka.
Zur Obfrau wurde einstimmig gewählt: Helene Feilhammer
Bauausschuss:
Anwesend: Erich Zeiler, Karl Macher, Eduard Kraft
Abwesend: Heinz Schwarzmann
Zum Obmann wurde einstimmig gewählt: Karl Macher
Gruppe Landwirtschaft:
Anwesend: Erich Zeiler, Franz Mehwald, Josef Engler, Josef Weigl und Markus Hemerka
Zum Obmann wurde einstimmig gewählt: Erich Zeiler
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