Einstimmig wurde das Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 11.12.2009 genehmigt.
Einstimmig wurden die Subventionen für das Jahr 2010 für Vereine in der gleichen Höhe wie 2009 genehmigt. Der Elternverein der Hauptschule 1 Mistelbach erhält € 500.- Zusätzlich wurde ein Ansuchen der Ladendorfer Pendlerinitiative um Subvention in der Höhe von € 200.- genehmigt. Ebenfalls wurde ein Zuschuss zu Renovierungsarbeiten an der Pfarrkirche Neubau in der Höhe von 6% der Baukosten genehmigt.
Einstimmig wurde der Förderungsvertrag in der Höhe von € 59.500.- zugunsten der Wasserversorgungsanlage/Erstellung eines Leitungskatasters genehmigt.
Einstimmig wurde die Ortstaxe zur Unterbringung von Gästen in gewerblichem Rahmen oder im Rahmen der Privatzimmervermietung mit € 0,145 pro Person und Nächtigung festgesetzt.
Am 3.12.2009 wurde in einer Sitzung im Gh. Holzer/Neubau mit den Vertretern der Gemeinden Ladendorf, Kreuzstetten, Kreuttal und Postbus ein Probelauf zur Einführung eines Schülerbusses beschlossen. Dieser sollte als Schienenersatzverkehr zwischen Ladendorf und Wolkersdorf die Lücke schließen, die der gestrichene Zughalt um 06:32 hinterlassen hatte. Abfahrt vom Bahnhof Ladendorf um 06:12, von Neubau um 06:19. Dazu stellte Postbus einen Informationsfolder zur Verfügung, die auch spezielle Informationen der Gemeinden enthielten. Der Folder sollte durch die Gemeinde verteilt werden. Diese Verteilung unterblieb allerdings in der Gemeinde Ladendorf. Lt. Information durch Bgm. Matzinger erhielt die Gemeinde die Folder, sogar irrtümlich einen Teil der Folder für die Nachbargemeinden. Der Postwurf funktionierte dann aber lt. Bgm. Matzinger nicht, es hat auch unseres Wissens auch niemand diese Folder auf dem Postweg erhalten.
Die Busverbindung wurde dann Ende Jänner aufgrund fehlender Inanspruchnahme eingestellt. Bgm. Matzinger führte das auch auf eine zu kurze Zeit des Probelaufs zurück und auf fehlende Informationen an die Presse. Er schlug vor, einen neuerlichen Versuch zu starten für einen längeren Zeitraum. Einstimmig wurde beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe aus Vertretern aller Fraktionen erneut Verhandlungen mit Postbus aufnehmen sollte.
Was den aktuellen Schienenersatzverkehr betrifft, haben wir vorgeschlagen, dass sich die Gemeinde bemühen sollte, zur Attraktivierung einen zusätzlichen Halt in der Ortsmitte von Ladendorf und Neubau einzurichten. Darüber hinaus finden wir es unerlässlich und von den Kosten her als die günstigste Lösung, dass ein Zugshalt um ca. 06:35 wieder eingeführt wird, auch wenn das z. B. bei der Gemeinde Laa auf Widerstand stoßen sollte.
In der Sitzung vom 11.12.2009 wurde ein Grundsatzbeschluss zur Förderung von erneuerbaren Energieformen durch die Gemeinde gefasst. Die Grüne Alternative Ladendorf hat zu diesem Thema einen detaillierten Antrag verfasst, der in der Sitzung zwar erwähnt, aber nicht im Detail diskutiert wurde. Lediglich wurden von GR Weinwurm Passagen aus dem Antrag verlesen. Die SPÖ schlug vor, die Förderung der Gemeinde an den Richtlinien des Landes NÖ zu orientieren. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Fraktionen soll Richtlinien erarbeiten.
Bürgermeister Matzinger berichtete, dass die Wohnungsanlage im Bälde errichtet würde. Es sind 3 Blocks mit 18 Wohnungen geplant. Eine Erweiterung in Richtung Taschlbach ist möglich.
Weiters sei ein Projekt für betreutes Wohnen in der Lindenallee auf einem Grundstück der Gemeinde geplant (Arzt in der Nähe, Ruhelage Lindenalle) Betr. des Projekts Neugestaltung der Hauptstraße berichtete Bgm Matzinger, dass eine Breite von 6,5 -7 m angedacht sei, ebenfalls Gehsteige in einer Breite von 1,50 m und ein Radweg vom Bahnhof bis zum Markusweg. Der auf die Gemeinde entfallende Anteil an den Baukosten beträft ca. 2 Mio., hier sollten aber Förderungen einen Teil der Kosten abdecken.
An den Gemeinderat der Marktgemeinde Ladendorf! (eingebracht am 18.2.2010/noch nicht beschlossen)
Im Sinne der Vermeidung von Belastungen der Umwelt möge der Gemeinderat beschließen:
Die Förderung von alternativen erneuerbaren Energieformen für nach dem 1.1.2010 baugenehmigten Anlagen nach folgenden Kriterien:
• Solaranlagen zur Warmwasserbereitung € 200.- ( ab 6 m2 Kollektorfläche/ Vakuumkollektoren ab 4m2)
• Solaranlagen zur Warmwasseraufbereitung und als Zusatzheizung € 400.- ( Kollektorfläche ab 16 m2/ bei Vakuumkollektoren ab 10m2)
• Photovoltaikanlagen mit mindestens 1kwP pro kw € 100.-, max. € 400.-
• Hackschnitzelheizungen mit automatischer Brennstoffzufuhr € 400.-
• Holzvergaserheizungen mit Pufferspeicher € 400.-
• Pelletsheizungen mit automatischer Brennstoffzufuhr € 400.-
• Pelletskamine zur Heizung von mehr als 1 Raum € 150.-
• Sonstige Anlagen für erneuerbare Energieformen wie z. B. Kachelofen mit eingebauter Zentralheizung nach Maßgabe der Umstände durch gesonderten Beschluss des Gemeindevorstandes mit max. € 400.-
Die Bedeckung dieser Förderungen soll für 2010 durch Umschichtungen aus dem ordentlichen Haushalt erfolgen. Der Voranschlag soll auf diese Zielsetzung hin untersucht werden und die entsprechenden Positionen mittels Nachtragsvoranschlag angepasst werden. Das Gesamtfördervolumen für 2010 wird gesondert vom Gemeinderat festgesetzt. Für die Folgejahre wird das Gesamtfördervolumen im jeweiligen Rechnungsvoranschlag festgesetzt.
Förderungen werden für private Einfamilienhäuser und Gewerbebetriebe gewährt.
Die Förderung besteht aus einem einmaligen nicht rückzahlbaren Kostenbeitrag zu den Anschaffungs- und Errichtungskosten nur einer Ganzhausheizungsanlage. Die Förderungen werden nach dem Eingangsdatum gereiht. Sollte der Budgetrahmen erschöpft sein, wird das Ansuchen im folgenden Jahr behandelt. Förderungswerber können nur natürliche Personen mit Wohnsitz in der MG Ladendorf sein. Das Ansuchen um Förderung ist schriftlich beim Gemeindeamt einzubringen.
Dem Förderungsantrag sind folgende Unterlagen beizuschließen:
a) bewilligte Bauanzeige/Fertigstellungsanzeige oder erforderliche Baubewilligung (Lageskizze)
b) Inbetriebnahmebestätigung eines Fachbetriebes
Das Ansuchen um Förderung ist bis spätestens 1 Jahr nach Inbetriebnahme bzw. Errichtung einzubringen.
Die Förderung nach den Richtlinien wird im Gemeindevorstand bewilligt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.
Über die Bewilligung bzw. Ablehnung des Förderansuchens erhält der Förderungswerber eine schriftliche Verständigung mit der entsprechenden Begründung bei einer eventuellen Ablehnung.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Weinwurm
Grüne Alternative Ladendorf
Am Berg 8, 2126 Ladendorf
