Anwesenheit: 13 ÖVP, 4 SPÖ, 1 FPÖ, 1 Grüne ab Punkt KG Ladendorf: Genehmigung und Unterfertigung einer Abtretungsurkunde
· Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls
Wurde einstimmig genehmigt.
· KG Neubau: Ankauf des ehem. Wartehäuschens
Von Hrn. Schmid Sen. wurde 1978 mit Zustimmung des Gemeinderates auf dem Gemeindegrundstück 599/76 KG ein Verkaufsraum und angeschlossen ein Witterungsschutz für die Busbenützer errichtet. Da das Gebäude nicht mehr benötigt wird, wurde es von Hrn. Schmid sen. Der Gemeinde zum Kauf angeboten. Einstimmig (ÖVP/SPÖ/FPÖ) wurde beschlossen, dass das Gebäude zu einem Preis von € 2.500.- angekauft wird.
· Schulstarthilfe für Schulanfänger
Die FPÖ hatte eine Unterstützung für Schulanfänger beantragt. Bedingung war schulische Ausbildung in Ladendorf, der Hauptwohnsitz der Erziehungsberechtigten in der Gemeinde Ladendorf sowie die österreichische Staatsbürgerschaft. Die ÖVP brachte einen Gegenantrag ein, dass die Schulstarthilfe für alle Schulanfänger (auch Ausländer) ausbezahlt wird. Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ und gegen die Stimme der FPÖ wurde der FPÖ Antrag abgelehnt und der ÖVP Antrag angenommen.
· Weiterführung Nachtzug
Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ und gegen die Stimme der FPÖ wurde beschlossen, die Weiterführung des täglichen Nachtzuges weiterhin zu unterstützen.
· KG Ladendorf: Genehmigung und Unterfertigung einer Abtretungsurkunde
Die Abtretungsurkunde betr. Teilbereiche der Grundstücke Nr. 1518 und 1520/9 KG.Ladendorf wurden unterzeichnet. Es handelt sich um Abtretung im Bereich Sportplatz/Schubertstraße zugunsten öffentlicher Verkehrsflächen.
· Berichte über Kassaprüfungen (5.8. und 25.9.2009) Der Bürgermeister brachte den GemeinderätInnen die Ergebnisse der Gebarungsprüfungen zur Kenntnis.
· Regionalentwicklungsverein: Patronatserklärung
Einstimmig wurde die Patronatserklärung genehmigt. Es handelte sich um Garantien der Gemeinde zugunsten des Regionalentwicklungsvereins Mistelbach-Leiser Berge für Überbrückung von kurzfristigen Außenständen der Kleinregion in der Höhe von max. € 10.600.-
· Verordnung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer
Da der Hebesatz für die Grundsteuer nur jeweils für 1 Jahr gilt, musste er formal neu für das Jahr 2010 festgelegt werden. Er beträgt 500 v. H.
· Berichte des Bürgermeisters
Für die Nachmittagsbetreuung ist der Ankauf neuer Möbel geplant. Weiters wird durch die EVN in den kommenden Jahren der Austausch veralteter Erdgasleitungen vorgenommen werden, die Wiederherstellung der beschädigten Straßen ist durch die EVN durchzuführen. Das Umwidmungsverfahren betr. der Wohnhausanlage Kirchenzeile ist abgeschlossen. Es sollen insgesamt 18 Wohnungen errichtet werden. Die Planungen zur Sanierung der B40 werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Vermessungsarbeiten wurden bereits durchgeführt. Die vom Birkenweg zum Gwendtweg geplante Straße wird geändert. Und zwar wird im Bereich der an den Gwendtweg angrenzenden Grundstücke ein Umkehrplatz angelegt, sodass keine Verbindung zum Gwentweg mehr besteht.
